Gerald Ullrich

CETA: Union und SPD verschießen Elfmeter

Ihre Ablehnung von CETA stärkt Trumps Handelskriesgspolitik
CETA

Am 14. Juni 2018 wurde der Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag abgelehnt, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Comprehen-sive Economic and Trade Agreement, CETA) sofort zu ratifizieren. Das war einen vertane Chance.

Freihandelspolitik ist Friedenspolitik. Trumps kurzsichtige Strafzölle werden nur Verlierer kennen. Die Große Koalition hat bereits am 28. Oktober 2016 im Rat der EU CETA zugestimmt. Das Europaparlament billigte CETA am 15. Februar 2017. Acht EU-Mitgliedsstaaten und Kanada haben CETA bereits ratifiziert. Im Koalitionsvertrag will die neue Regierung „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann.“ Die Ratifizierung von CETA durch Deutschland wäre gerade jetzt nach dem G7-Debakel ein starkes Zeichen gegen Trumps Abschottungspolitik gewesen, aber sowohl Union also auch SPD zögern lieber weiter. 

Das Abkommen mit Kanada wurde über Jahre verhandelt und wird seit dem 21. September 2017 angewandt, mit Ausnahme des Marktzugangs für Portfolioinvestitionen, der Streitbeteiligungsverfahren und den Regelungen zur strafrechtlichen Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten. Mit der Ratifizierung von CETA könnten auch die Streitbeilegungs-verfahren vor einem transparenten Investitionsgerichtshof in Kraft treten, die den Standard für das 21. Jahrhundert setzen und die Schiedsgerichte des 20. Jahrhunderts in die Geschichtsbücher verbannen.
CETA ändert auch nichts an nationalen Regeln für Produkte und Arbeitsstandards, wie Kritiker gern behaupten. Das Vorsorgeprinzip, eine Errungenschaft der EU, bleibt weiter gewährleistet.

Freihandel bedeutet Frieden und Wohlstand und wäre zum jeztigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen Trumps Handelskriegspolitik. Diese Elfmetervorlage durch die FDP verschießen CDU und CSU absichtlich dem lieben Koalitionsfrieden wegen. Schade für Thüringen und Deutschland.