Gerald Ullrich

Mehr Geld für die EU muss einen Mehrwert für Thüringen bedeuten.

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2017 bis 2021 erklärt der Gerald Ullrich MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
(Foto von Habib M’henni (User:Dyolf77)  [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], vom Wikimedia Commons)

Die hohe verhandlungstaktische Forderung Oettingers von bis zu 12 Mrd. Euro Beitragserhöhung für Deutschland pro Jahr lässt sich nur dadurch erklären, dass die Große Koalition (GroKo) bereits vor Monaten lautstark verkündet hat, blind mehr deutsches Steuergeld überweisen zu wollen, ohne festzulegen wofür. Der Steuerzahler wird es der Bundeskanzlerin danken.

 

Die FDP verfolgt in der Haushaltspolitik grundsätzlich die entgegengesetzte Strategie zu der der GroKo: Zuerst muss in einer Ausgabenkritik überprüft werden, was die Bürger von der EU brauchen. Gerade der Brexit gibt Anlass zu dieser Prüfung. Erst hinterher steht fest, wie hoch die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt sein sollten.

 

Die EU muss zuallererst dadurch sparen, dass sie die teuren monatlichen Umzüge des Europaparlaments von Brüssel nach Straßburg zur Plenarsitzung abschafft, sowie dass sie die Zahl der 28 Kommissare und (Vize-)Präsidenten der EU-Kommission verringert.

 

Ich setze mich als Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages dafür ein, dass ein Euro dann auf EU-Ebene ausgegeben wird, wenn er dem Thüringer so mehr nützt als wenn dieser Euro auf Bundes- oder Landesebene ausgegeben worden wäre. Dieser Euro muss dann im Bundeshaushalt eingespart werden. Beispiele für diesen Mehrwert der EU finden sich bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, bei der gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern, in einem europäischen Asylsystem, in der Stärkung des europäischen Klimaschutzes durch Ausweitung des Emissionszertifikatehandels oder bei der Weiterentwicklung von FRONTEX zu einer echten EU-Grenzschutzbehörde.

 

Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Dazu gehört, dass die EU ihre Werte verteidigt. Deshalb müssen Mittel aus dem EU-Haushalt, die an die EU-Mitgliedsstaaten ausgezahlt werden an deren Einhaltung dieser Werte geknüpft sein.

 

Heute Morgen erklärte der EU-Haushaltskommissar Oettinger im ARD-Interview, dass im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen eine Beitragserhöhung für Deutschland in Höhe von 3,5 bis 4 Mrd. Euro pro Jahr zukommen soll - plus Inflation. Nominal sei das dann eine Beitragserhöhung für Deutschland von 11 bis 12 Mrd. Euro pro Jahr, so Oettinger. Deutschland zahlte laut EU-Kommission im Jahr 2016 23,3 Mrd. Euro in den EU-Haushalt ein.

 

Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen wird in einer Zeit verhandelt, in der sich der Landeshaushalt Thüringens dank der rot-rot-grünen Regierung in einer misslichen Lage befindet. Laut dem heutigen Vorschlag werden EU-Mittel für Infrastruktur und Landwirtschaft zurückgehen. Die Landesregierung muss endlich ihre Finanzen in Ordnung bringen und sich darauf einstellen.

(Foto von Habib M’henni (User:Dyolf77)  [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], vom Wikimedia Commons)