Gerald Ullrich

Parteienfinanzierung: Regierungskoalition erweist der Demokratie Bärendienst

Das erste Eigentor der WM
Plenarsaal von von HerrAdams [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], vom Wikimedia Commons

Heute hat die Mini-GroKo (Große Koalition) der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. In einem unnötigen Schnellverfahren haben CDU, CSU und SPD die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro erhöht. Die FDP hat sich deutlich dagegen ausgesprochen. Mussten die Liberalen nach der Bundestagswahl 2013 hart sparen, schröpfen die Regierungsparteien nach ihren krachenden Wahlniederlagen 2017 einfach den Steuerzahler.

 

Als Begründung wird vorgeschoben, dass sich die Gesellschaft geändert hätte, jetzt mehr Bürgerbeteiligung auch innerhalb der Parteien erwartet würde und dass die Digitalisierung neue Kommunikationswege notwendig mache. Eine überaus kuriose Begründung. Wenn die Industrie in Digitales investiert, tun sie es, um Geld zu sparen. Für die SPD und Union ist es eine Begründung mehr Geld auszugeben.

 

Selbst wenn es sachliche Argumente für die Erhöhung der finanziellen Obergrenze geben würde, war keine Zeit darüber zu diskutieren und verfassungssichere Gründe zu erarbeiten. Am Freitag letzter Woche fand die 1. Lesung statt. Nur drei Tage später, am vergangenen Montag, gab es eine öffentliche Anhörung, zu der den Experten nicht einmal ausreichend Zeit gegeben wurde, schriftliche Stellungnahmen zu erarbeiten. Heute folgte die Verabschiedung in 2. und 3. Lesung durch CDU, CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP und der anderen Oppositionsparteien. Einziger Grund für die Eile war, dass die Regierungsparteien den Windschatten der Fußballweltmeisterschaft in der Hoffnung nutzten, dass die Bürger nicht ganz so aufmerksam nach Berlin schauen. Wir gehen davon aus, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird. Das war das erste Eigentor dieser WM.

 

(Foto: Plenarsaal von HerrAdams [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], vom Wikimedia Commons)